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UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren

Die Vereinten Nationen verabschieden eine Resolution, die es ermöglicht, offiziell Informationen über Kriegsverbrechen in Syrien zu sammeln. Der Regierung von Baschar al-Assad sowie seinen Verbündeten Russland und Iran werden immer wieder Gräueltaten zur Last gelegt, zuletzt in Aleppo. Künftig sollen Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Fünf Fragen an Thomas Seibert, Menschenrechtsexperte von medico international.

 

Thomas Seibert / Foto: Katrin Schilling

Die UN verabschieden eine Resolution, die vorsieht, dass die UN Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie an eine Recht sprechende Institution zu übergeben. Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht darauf einigen können. Nun aber unterstützen 105 Staaten die Resolution, das ist die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten. Deutschland stimmte zu. Sind Sie zufrieden?

Die Gräuel wurden ja schon rund um die Uhr dokumentiert. Und die Vermutung, dass das eine oder andere Video ein Fake war, ändert nichts daran, dass wir alle mehr als genug Live-Bilder gesehen haben. Keiner kann sagen: Wir waren nicht dabei. Oder: Davon haben wir nichts gewusst. 

Es hieß, die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sei. Das zumindest erklärte der UN-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser. Das Land ist einer der Initiatoren. Unter den 15 Nein-Stimmen waren die von Iran, Russland und China. In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Er behauptete, das Gremium besitze nicht die nötige Kompetenz.

Von Russland, China und dem Iran habe ich nichts anderes erwartet. Auch nicht von Syrien. Das große Verbrechen wird nach Aleppo anderswo in Syrien weitergehen. 

Einige Bündnis-Organisationen sind vor Ort geblieben, unter anderem medico international. Warum? 

Wir halten es für wichtig, unsere Partner weiter zu unterstützen, und wir möchten unsere Bildungsprojekte für Kinder und Frauen nicht aufgeben. Wir wissen, dass das nicht genug ist, aber wir möchten in der Lage sein, zivilgesellschaftliche Strukturen auch und gerade dann zu unterstützen, wenn die Kämpfe irgendwann vorüber sein werden und sich andere Möglichkeiten bieten als die jetzt gegebenen. Dazu muss man aber jetzt schon vor Ort sein, muss selbst in Erfahrung bringen, was die Leute erleiden, muss wissen, wem man vertrauen kann und dabei selbst zu jemandem werden, dem Vertrauen geschenkt wird. Dies gilt umso mehr, als wir davon ausgehen müssen, dass es in der ganzen Region zu ähnlichen Entwicklungen kommen wird – das ist ja heute schon der Fall, im Irak, im Jemen und anderswo. Wir bei medico gehen davon aus, dass der Nahe Osten instabil bleiben wird und wir deshalb auch so etwas wie einen regionalen Ansatz ausbilden müssen. Den können wir aber nur mit Partnern in der Region entwickeln, und dazu werden diejenigen gehören, mit denen wir heute schon zusammen arbeiten.

Wie wird es weitergehen?

Niemand weiß im Moment, welche Bedingungen für den Abzug aus Aleppo ausgehandelt wurden. Und was in Idlib passieren wird, einer Region, in die viele Menschen jetzt gebracht werden und in der weiter gekämpft wird. Die Menschen dorthin umzusiedeln bedeutet, sie kontrolliert an einem Ort zu versammeln. Sie kommen vom Regen in die Traufe. 

medico unterstützt unter anderem eine Schule in Erbin. Warum sollten sich deutsche Hilfsorganisationen in Syrien einsetzen?

Weil es wichtig ist, die Selbsthilfekräfte zu aktivieren. Ich vermute, dass viele Kinder, die diesen Krieg erleben mussten, in den kommenden Jahren von islamistischen Gruppen angeworben werden können, weil sie erleben mussten, dass die Welt ihnen nicht beistehen wollte. Wenn wir jetzt nichts für sie tun, wird aus ihnen eine verlorene Generation. Sie würden dann zum zweiten Mal zu Opfern werden.