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„Die somalische Regierung muss endlich in die Verantwortung gebracht werden”

Die „London Somalia Conference 2017“ am 11. Mai soll die politischen Weichen stellen für eine bessere Zukunft des Landes am Horn von Afrika. Es geht um die Themen „Sicherheit“, „Politische Reform und Regierungsführung“, „Wirtschaftliche Entwicklung“ und neue Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und der somalischen Regierung. Nach der Premiere 2012 und der Fortführung 2013 ist die Konferenz die dritte ihrer Art in London. Dr. Abdullahi Hersi, Geschäftsführer der somalischen Nichtregierungsorganisation „Nomadic Assistance for Peace and Development“ (NAPAD), spricht im Interview über seine Erwartungen an die Konferenz, die Schwäche der somalischen Regierung und die Fehler der internationalen Gemeinschaft.

Herr Dr. Hersi, was sind Ihre Erwartungen an die bevorstehende Somalia-Konferenz in London?

Ein Richtungswechsel. Wenn wir dem gleichen Ansatz wie 2012 und 2013 folgen, wird es keine Veränderung geben. Es ist Zeit, sich mehr auf die Regierung und ihre Institutionen zu konzentrieren. Jetzt haben wir in Somalia einen neuen Premierminister und einen Präsidenten, die zusammen die Probleme des Landes lösen und Dinge in eine positive Richtung lenken wollen. Hierfür brauchen sie jedoch die richtige Unterstützung. Eines der Hauptziele der amtierenden Regierung ist die Durchführung einer öffentlichen Wahl im Jahr 2020. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, ohne dass man der amtierenden Regierung hilft, sowohl die Wirtschafts- als auch die Sicherheitsstandards zu verbessern. Es gibt einen neuen nationalen Entwicklungsplan, der dringend umgesetzt werden muss. Und die Bürger Somalias wollen die Umsetzung durch ihre Regierung sehen, nicht durch die UN oder NGOs. Wenn die Londoner Konferenz nicht mit neuen brauchbaren Strategien daherkommt, die die Regierung Somalias und ihre Bürger darin unterstützen, aktiver zu sein und mehr Führung zu übernehmen, wäre diese Konferenz nur Zeitverschwendung.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um der somalischen Regierung zu helfen, etwas zu verändern?

Die internationale Gemeinschaft hat großzügige Arbeit geleistet, aber diese Unterstützung kann kein Dauerzustand bleiben. Es ist unabdinglich, die Regierung Somalias und ihre Institutionen zu stärken, um das Vakuum zu füllen, das durch ihre Schwäche entstand. Es gibt bereits einige Unterstützung durch die Vereinten Nationen und die Umsetzung politischer Ziele wie „Sicherheit“ oder „Gerechtigkeit“ im neuen Handlungsprogramm, das 2013 auf der Brüsseler Somalia-Konferenz verabschiedet wurde. Aufgrund von schwachen Institutionen wird der Regierung jedoch immer wieder Veruntreuung von Ressourcen vorgeworfen. Dieses Problem lässt sich aber nicht durch Vorwürfe und Entmündigung lösen. Es bedarf eines Aus- und Aufbaus öffentlicher Institutionen. Die internationale Gemeinschaft muss mit Mechanismen zur Umsetzung zur Seite stehen – und mit Möglichkeiten zur Kontrolle, ob das Geld richtig verwendet wurde. In der Vergangenheit haben wir die Erfahrung gemacht, dass Geld veruntreut wurde und die internationale Gemeinschaft die Füße stillhielt, um die Regierung zu unterstützen.     

Um dauerhafte Lösungen für die langwierigen Krisen zu finden und die Wiederherstellung des Friedens wie auch der wirtschaftlichen Entwicklung in Somalia zu erreichen, ist es meiner Meinung nach wichtig, dass sowohl die negative Wahrnehmung als auch die schlechten Praktiken der Vergangenheit angehören müssen. Die somalische Regierung muss endlich in die Verantwortung gebracht werden. AMISOM, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia, und die internationale Gemeinschaft können dabei nur die Rolle des Unterstützers spielen. Ich bin überzeugt, dass die derzeitige Führung in Somalia die Herausforderungen kennt und gewillt ist, die Krise effektiv zu bekämpfen.

Es ist dabei von größter Wichtigkeit, dass die Regierung ihren Bürgern Dienste zur Verfügung stellt und damit die Fähigkeit zeigt, den Menschen zu dienen, die sie vertritt. Wäre dies nicht so, würde sie dysfunktional erscheinen, und die Menschen würden den Aussagen und der Propaganda von Aufständischen und Extremistengruppen glauben, die die Regierung als Marionette fremder Länder darstellen. Dies würde die radikalen Gruppierungen nur stärken. Natürlich kann das nicht ohne die internationale Gemeinschaft erreicht werden, da wir wissen, dass die Regierung kein Geld hat, da sie kein starkes Steuersystem etablieren konnte.

Im Jahr 2013 startete die Regierung mit internationaler Unterstützung den „Somali Compact“, und die Brüsseler Konferenz versprach zwei Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe. Aber die Regierung beklagte sich über die Umsetzung, weil sie nicht direkt die von der internationalen Gemeinschaft in Brüssel zur Verfügung gestellten Ressourcen erhielt. Viele Versprechungen wurden gemacht, aber am Ende dieser vier Jahre hatte sich nichts bewegt. Das Gros bleibt unverändert und die staatlichen Institutionen sind nach wie vor schwach. Es gibt Ministerien, die ein Budget von lediglich 40.000 US-Dollar im Monat haben, inklusive der Gehälter für ihre Mitarbeiter. Welche Art Fortschritt soll man von solchen Institutionen erwarten? Sie können keinerlei Lösungen liefern. Am Ende des Tages spielt dies den radikalen Gruppen in die Karten. Der Ansatz der internationalen Gemeinschaft gegenüber Somalia bis jetzt war falsch.

Wieweit hat sich die Situation in Somalia seit 2012 verändert?

Es macht den Anschein, dass wir nichts aus der Krise 2012 gelernt haben und recht ähnliche humanitäre Konditionen durchleben. Es gibt keine Änderungen in Bezug auf Vorbereitung und wirksame Abschwächung. Die humanitären Organisationen stehen weiterhin vor ähnlichen Herausforderungen, was den Zugang zu den Bedürftigen betrifft. Die von Dürre betroffenen Gemeinden kämpfen immer noch mit Herausforderungen, die wir im Jahr 2012 bereits hatten, einschließlich hoher Mangelernährung, Hunger, der hohen Sterblichkeit von Müttern, Wasser- und Nahrungsmangel, den Verlust von produktiven Vermögenswerten wie Viehbestand und Worst-Case-Szenarios mit beispiellos hohen Zahlen an Toten.

Die amtierende Regierung hat jetzt ein Ministerium für Humanitäres und Katastrophen-Management eingerichtet. Für mich ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung, um langfristige Lösungen für die bevorstehenden Dürren und ähnliche Krisen zu finden, die viele Unschuldige das Leben kosteten. Ich denke, dass wir uns im Kreis drehen und scheitern, solange wir uns nicht auf dauerhafte und zukunftsorientierte Lösungen konzentrieren.

Somalia hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Dürren zu kämpfen. Welche strukturellen Veränderungen sind notwendig, um zukünftige Notfallsituationen zu vermeiden?

Somalia steht vor vielen Herausforderungen – teils natürlichen, teils vom Menschen gemachten. Die natürlichen Herausforderungen, einschließlich der Dürrezyklen, die die Menschen alle drei bis vier Jahre treffen und die lokale Wirtschaft lähmen, erfordern Vorbereitungen und Kapazitäten, um die Auswirkungen der Katastrophen einzudämmen. Und darum wird die Rolle der Regierungsinstitutionen unentbehrlich. Im Hinblick auf die Reaktion auf Krisen und derzeit vorherrschende Notwendigkeiten sind Wasser, Nahrung und Medizin erste Priorität, und es gibt keine Möglichkeit, die Dürre zu mildern, ohne eine Lösung für die Nahrungsmittelknappheit und den Mangel an Wasser zu finden. Hinzu kommt, dass es aufgrund des Mangels an notwendigen bezahlbaren Alternativen eine Menge Entwaldung gibt, da viele Leute zum Kochen oder um Holzkohle zu produzieren und zu verkaufen, einfach abholzen. Dies führt zu langfristigen sozioökonomischen und Umweltproblemen.

Ein Paradigmenwechsel ist notwendig, um die vorherrschenden strukturellen Probleme zu lösen, sonst kommen wir nicht voran. Des Weiteren müssen wir die Sicherheits- und Wirtschaftssituation verbessern. Es ist aber nicht nur die Regierung, die eine aktive Rolle spielen muss – es ist die ganze Gesellschaft und vor allem die Menschen, die von der Situation betroffen sind, die im Zentrum der Entscheidungsfindung stehen müssen.

NAPAP hat Büros in Somalia und Kenia, ist der lokale Partner der Bündnis-Mitglieder medico international und terre des hommes. NAPAD arbeitet auf beiden Seiten der somalisch-kenianischen Grenze, leistet Nahrungsmittelhilfe für Familien auf der Flucht vor Krieg und Klimawandel. medico international unterstützt die Arbeit von NAPAD  in Somalia, terre des hommes jene in Kenia.

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