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Blick nach vorn

Der designierte Präsident von Haiti, Jovenel Moïse, hat nach der Bestätigung seines Wahlsieges Anfang dieses Jahres versprochen, sich für die soziale Entwicklung und Frieden einzusetzen. Vertreter anderer politischer Parteien lud er zu gemeinsamen Gesprächen ein. Der 48-Jährige soll am 7. Februar in sein Amt eingeführt werden. Für die Prävention und den Wiederaufbau eines Landes nach Katastrophen spielt eine gute Regierungsführung eine entscheidende Rolle: Nach dem Erdbeben am 12. Januar 2010 erschwerten die instabilen politischen Verhältnisse die Entwicklungszusammenarbeit. Auch auf den Hurrikan „Matthew“ war Haiti kaum vorbereitet. Pläne der Regierung für Katastrophenfälle gab es bisher nicht. Kann Jovenel Moïse Haiti aus der Krise führen? Ein Kommentar von Louis Dorvilier, Welthungerhilfe.


Wissbegierig und ambitioniert: Viele Schüler in Haiti wünschen sich eine Perspektive.
Foto: Michael Müller/Welthungerhilfe

Die Wahlen am 20. November 2016 haben weitgehend friedlich stattgefunden. Das ist für das Land ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Bevölkerung will offenbar mit der Vergangenheit abschließen und blickt nun in die Zukunft. Dabei war der Zeitpunkt der Wahlen ungünstig. Der Großteil der Bevölkerung war damit beschäftigt, sich von den Schäden, die Hurrikan „Matthew“ angerichtet hatte, zu erholen. 

Die Ergebnisse der Wahlen widerlegen Spekulationen, nach denen der Interimspräsident Jocelerme Privert die Rückkehr der Lavalas-Partei an die Macht vorbereiten sollte. Privert, früherer Innenminister und einflussreiches Mitglied der Lavalas-Partei, kam durch eine undurchsichtige Vereinbarung, die er mit Michel Joseph Martelly getroffen hatte, an die Macht. 

Am 8. Dezember 2016 hatte die Übergangswahlkommission bereits die vorläufigen Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Nach diesen Ergebnissen führte die PHTK (Parti Haïtien Tèt Kale) klar vor den traditionellen politischen Parteien. Jovenel Moïse bekam mit fast 56 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. 

Durch die Wahl eines jungen Agrarunternehmers hat die haitianische Bevölkerung deutlich gemacht, dass sie die Hoffnung nicht aufgegeben hat. Dass sie daran glaubt, dass Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und Bildung erfüllt werden können, wie die PHTK es versprochen hat. Dieses Wahlergebnis zeigt auch, dass die meisten Haitianer Gewalt bei Wahlen ablehnen und einer anderen Politikergeneration nun die Chance einräumen möchten, ein neues Kapitel zu beginnen. 

Die gewählten Vertreter sollten nun die Möglichkeit bekommen, auch wirklich souverän regieren zu können. Durch eine vernünftige makroökonomische Politik und soziale Maßnahmen müssen sie beweisen, dass sie fähig sind, die Wirtschaft zu stabilisieren, den Tourismus und die Landwirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Gelingt es Jovenel Moïse, seine Wahlversprechen einzuhalten, könnte das tatsächlich ein Neuanfang sein. Wenn nicht, wird das Unheil der Verschleuderung von Vermögen weiter seinen Lauf nehmen. 

Louis Dorvilier ist gebürtiger Haitianer. Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler arbeitet als Landesdirektor der Welthungerhilfe in der Demokratischen Republik Kongo.

Wähler in Haiti entscheiden nach Angaben des Auswärtigen Amts eher personenbezogen. Parteiprogramme beachten sie weniger. Die wichtigsten Parteien sind die PHTK und die Fanmi Lavalas. Nach den Wahlen im November 2016 gingen Anhänger der Partei Fanmi Lavalas, die der Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide gegründet hatte, auf die Straße und verlangten die sofortige Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Die Demonstranten zündeten in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince Reifen an. Die Polizei feuerte Tränengas ab. Haiti leidet schon lange unter einer politischen Dauerkrise. Die Wahl im Jahr 2015, bei der Jovenel Moïse auch schon die meisten Stimmen geholt hatte, war wegen Manipulationsvorwürfen annulliert worden. Die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hielten die Abstimmung damals allerdings für grundsätzlich frei und fair. Sie vermuteten, dass die Opposition mit ihren Protesten das für sie ungünstige Ergebnis kippen wollte. Der ehemalige Präsident Michel Joseph Martelly hatte das Amt Anfang Februar 2016 aufgegeben, Senatspräsident Privert übernahm es vorübergehend. Zwei Versuche der Abgeordnetenkammer, über eine Erneuerung von Priverts Mandat als Übergangspräsident bis zum 7. Februar 2017 zu entscheiden, scheiterten. Gewalttätige Demonstrationen für und gegen Privert verhinderten, dass die anberaumten Sitzungen am 21. Juni beziehungsweise am 28. Juni 2016 zustande kamen. Schon zuvor, unter Martelly, kam das Land nicht vorwärts. Die Regierung hatte keine eigene Parlamentsmehrheit, Gesetzesvorhaben wurden blockiert. Alle Mandate der Abgeordneten und eines Drittels der Senatoren waren schon am 12. Januar 2015 ausgelaufen. Seither hatte Haiti offiziell kein Parlament mehr und Martelly regierte per Dekret. Diese Situation lähmte die Bemühungen, das Land nach dem Erdbeben 2010 zu stabilisieren und erschwerte die Entwicklungszusammenarbeit. Das neue Jahr begann in Haiti leider wieder mit Unruhen: Am 5. Januar 2017 wurde Guy Philippe festgenommen und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Erst im November 2016 war er zum Senator des südwestlichen Departements Grand´Anse gewählt worden, das wenige Wochen zuvor von Hurrikan „Matthew“ verwüstet worden war. Philippe wurde von der US-Drogenfahndung DEA im Zusammenhang mit Kokainschmuggel und Geldwäsche gesucht. Beobachterorganisationen werfen ihm Menschenrechtsverletzungen vor.